Windenergieanlagen sind Thema in Ihrer Kommune? Und Sie müssen sich künftig als gewählte*r Repräsentat*in oder als Teil der Verwaltung damit befassen?
Investieren Sie 20 Minuten Ihrer Zeit: Hier finden Sie eine zuverlässige Informationsgrundlage und profitieren von den Erfahrungen anderer Kommunen!
Klimaschutz und Energiewende sind unser gesamtgesellschaftliches Ziel.
Dafür müssen erneuerbare Energieanlagen gebaut werden.
Diese werden vorwiegend im ländlichen Raum aufgestellt.
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt die Energiewende und auch die Windenergie an Land.
Doch vor Ort kann ein Windpark ganze Dörfer spalten.
Sie kennen Konflikte in Ihrer Kommune? Etwa um den Bau einer Straße, die Schließung einer Schule oder die Ausweisung eines Gewerbegebietes?
Sie werden sich wundern: Konflikte um Windenergieanlagen sind meist noch stürmischer.
Das sollten Sie wissen: Informationen zu diesen Themen finden Sie weiter unten im Themenkompass.
Nicht nur bundesweit, sondern auch vor Ort finden sich Mehrheiten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien – solange keine konkreten Planungen auf dem Tisch liegen.
Wird konkret vor Ort geplant, sinkt die Zustimmung dramatisch. Die langwierigen Genehmigungsprozeduren können dann jahrelange Diskussionen mit sich bringen. Und am Ende werden die Planungen vielleicht doch eingestellt.
Sind die Windräder erst gebaut und drehen sich, dann steigt die Zustimmung der Menschen vor Ort wieder.
In vielen Kommunen wird die Energiewende erst durch Windenergieanlagen zum Thema.
Über diese drei Wege kann das Thema in der Kommune ankommen:
- Auftrag zur Flächenausweisung (Regionalplanung, Flächennutzungsplanung)
- Hier kann festgelegt werden, wo Anlagen hin dürfen und wo nicht.
- Anfrage für Verpachtung
- Ist die Kommune Flächeneigentümerin, hat sie es in der Hand: Anlage verhindern, Pacht einnehmen, Bedingungen vorgeben.
- Information über Genehmigungsverfahren
- Im Vorfeld misst der Projektierer die Windstärke und nimmt Vogelkartierungen vor – die Kommune hat hier wenig zu sagen.
In den meisten Bundesländern ist die Regionalplanung für die Ausweisung von Gebieten für die Windenergie zuständig. Wie bindend diese Ausweisungen sind, ist unterschiedlich.
Abschließende Flächenausweisung auf Regionalplanebene, durch Eignungsgebiete bzw. Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung. Quelle: Fachagentur Windenergie an Land (2019)
Nichtabschließende Flächenausweisung auf Regionalplanebene, durch Vorranggebiete oder Vorbehaltsgebiete. Quelle: Fachagentur Windenergie an Land (2019)
Ob abschließende oder nichtabschließende Planung, wird von den Trägern der Regionalplanung selbst entschieden (Landkreise, Regionen, ggf. kreisfreie Städte). Quelle: Fachagentur Windenergie an Land (2019)
Will man die Anlagen verhindern, sind die Handlungsspielräume der Kommunen gering:
- Es müssen Flächen für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden.
- Es muss eine Genehmigung erteilt werden, wenn die gesetzlichen Vorschriften eingehalten sind.
Viele Projektierer möchten Konflikte vermeiden. Man kann also mit ihnen verhandeln – über:
- Abstände von der Bebauung („Park-Layout“)
- Eingeschränkte Betriebszeiten
- Finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinde
- Naturschutzfachliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
Aber keines der beiden Versprechen ist zu halten. Es gibt keine "richtige" Position –die Rolle der Entscheider*innen ist bei diesem Thema immer undankbar.
Auch wenn die rechtlichen Spielräume gering sind – Kommunen können und sollten die Diskussionen vor Ort steuern. Im folgenden Kapitel sind einige Dialog-Werkzeuge vorgestellt, die im Werkzeugkoffer nachzulesen sind. Bleiben Sie dabei!
SO GEHT’S: INFORMATIONEN ZU DIESEN WERKZEUGEN FINDEN SIE WEITER UNTEN IM WERKZEUGKOFFER.
SO GEHT’S: INFORMATIONEN ZU DIESEN WERKZEUGEN FINDEN SIE WEITER UNTEN IM WERKZEUGKOFFER.
SO GEHT’S: INFORMATIONEN ZU DIESEN WERKZEUGEN FINDEN SIE WEITER UNTEN IM WERKZEUGKOFFER.
Dialogstörungen
Erkennen Sie was einen friedlichen Dialog stören kann.
Wenn mit fachlich fragwürdigen Argumenten Emotionen geschürt werden
In Konflikten neigen Menschen dazu, fachliche Informationen für ihre eigenen Zwecke passend zu interpretieren – und mit Emotionen aufzuladen. Dann geht es irgendwann nur noch um Schuldzuweisungen: "Wer gegen die Anlage ist, der leugnet den Klimawandel" oder "Wer für die Anlage ist, dem ist es egal, dass seine Nachbarn krank werden".
Wenn Koalitionen, Feindbilder oder Schweigespiralen entstehen
Es kann passieren, dass einige wenige Personen den Konflikt ins ganze Gemeinwesen tragen und eskalieren lassen. Jede*r muss sich dann öffentlich positionieren – und oft bleibt kein Raum mehr für ambivalente Positionen und für das Verstehen anderer Meinungen.
Wenn Menschen in Ihren Rollen überfordert sind
In manchen Situationen sind auch Bürgermeister*innen oder Räte dem Verhalten eines Gegenübers nicht gewachsen – der versierte Projektierer, die professionell agierende Bürgerinitiative oder auch ein*e erregte*r Bürger*in können einen aus der Fassung bringen. Wer dann aus Überforderung ungeschickt reagiert, verschärft den Konflikt eventuell noch weiter.
Wenn mit fachlich fragwürdigen Argumenten Emotionen geschürt werden
In Konflikten neigen Menschen dazu, fachliche Informationen für ihre eigenen Zwecke passend zu interpretieren – und mit Emotionen aufzuladen. Dann geht es irgendwann nur noch um Schuldzuweisungen: "Wer gegen die Anlage ist, der leugnet den Klimawandel" oder "Wer für die Anlage ist, dem ist es egal, dass seine Nachbarn krank werden".
Wenn Koalitionen, Feindbilder oder Schweigespiralen entstehen
Es kann passieren, dass einige wenige Personen den Konflikt ins ganze Gemeinwesen tragen und eskalieren lassen. Jede*r muss sich dann öffentlich positionieren – und oft bleibt kein Raum mehr für ambivalente Positionen und für das Verstehen anderer Meinungen.
Wenn Menschen in Ihren Rollen überfordert sind
In manchen Situationen sind auch Bürgermeister*innen oder Räte dem Verhalten eines Gegenübers nicht gewachsen – der versierte Projektierer, die professionell agierende Bürgerinitiative oder auch ein*e erregte*r Bürger*in können einen aus der Fassung bringen. Wer dann aus Überforderung ungeschickt reagiert, verschärft den Konflikt eventuell noch weiter.
Konkrete Handlungsempfehlungen
Den wenigen Einfluss gezielt nutzen
Innerhalb des Rates klären, welchen Einfluss man hat und wie man ihn nutzen will – und diese Position dann in der Öffentlichkeit klar kommunizieren.
Für Transparenz und Objektivität sorgen
Frühzeitig neutrale Experten*Expertinnen auftreten lassen und insgesamt darauf achten, dass die Öffentlichkeit fundiert und verständlich informiert wird.
Nicht nur den Lauten zuhören
Alle Seiten zu Wort kommen lassen – auch mit Informations- und Dialogformaten, die die bestehende Vielfalt an Meinungen zeigen.
Die Dinge klar benennen
Ehrlich und fair die möglichen Vor- und Nachteile thematisieren – ohne dabei moralischen Druck auszuüben.
Eine neutrale Position einnehmen
Keine Partei ergreifen – sondern neutral bleiben und versuchen, im Sinne der gesamten Kommune, Nachteile zu minimieren und Vorteile zu maximieren
Die Bürger*innen mitnehmen
Die verschiedenen Parteien zusammenbringen und den Bürgern*Bürgerinnen Mitsprache ermöglichen – damit akzeptable Lösungen gefunden werden können.
Den wenigen Einfluss gezielt nutzen
Innerhalb des Rates klären, welchen Einfluss man hat und wie man ihn nutzen will – und diese Position dann in der Öffentlichkeit klar kommunizieren.
Für Transparenz und Objektivität sorgen
Frühzeitig neutrale Experten*Expertinnen auftreten lassen und insgesamt darauf achten, dass die Öffentlichkeit fundiert und verständlich informiert wird.
Nicht nur den Lauten zuhören
Alle Seiten zu Wort kommen lassen – auch mit Informations- und Dialogformaten, die die bestehende Vielfalt an Meinungen zeigen.
Die Dinge klar benennen
Ehrlich und fair die möglichen Vor- und Nachteile thematisieren – ohne dabei moralischen Druck auszuüben.
Eine neutrale Position einnehmen
Keine Partei ergreifen – sondern neutral bleiben und versuchen, im Sinne der gesamten Kommune, Nachteile zu minimieren und Vorteile zu maximieren
Die Bürger*innen mitnehmen
Die verschiedenen Parteien zusammenbringen und den Bürgern*Bürgerinnen Mitsprache ermöglichen – damit akzeptable Lösungen gefunden werden können.
Fühlen Sie sich nun bereit, Ihre Kommune sicher durch den stürmischen Prozess zu navigieren?
Letztendlich zählt die Haltung:
Wichtig ist, von Anfang an eine klare und durchhaltbare Position im Rat zu entwickeln. Zum Beispiel: „Wir sind für die Energiewende und wollen sie vor Ort umsetzen. Aber ob das Windrad bei uns der passende Beitrag ist, haben wir am Ende nicht zu entscheiden. Was wir tun können, tun wir: Wir versuchen, das Beste für die Kommune herauszuholen."
Konflikte um WEA lassen sich nicht vermeiden oder auflösen, aber ihre polarisierenden Wirkungen lassen sich begrenzen. Es gibt Möglichkeiten, mit diesen Konflikten klug umzugehen und, im besten Fall, kann es die Kommune sogar stärken – in ihrer Konfliktreife und Diskussionskultur.
Unterstützungsangebote
- Beratung/Moderation
Herausgeber
Das Internetangebot wird herausgegeben von:
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), dieses vertreten durch den Präsidenten des Umweltbundesamtes.
Umweltbundesamt
Präsidialbereich / Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Internet
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06844 Dessau-Roßlau
Verantwortlich
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Leiter Referat „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Internet“
Telefon: +49-340-2103-2122
E-Mail: martin.ittershagen@uba.de
Konzeption
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Redaktion
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E-Mail: marie-luise.plappert@uba.de
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